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Parteiprogramm der Linksliberalen Partei

Parteivertreter:
Dr. med. Maria Holz Henri / Henrietta Schulze
Sachverständige, die von der LLP berufen wurden:
Klara Kernig Fritz / Friederike Freilich

Parteiprogramm – Auszüge

Präambel

Die LLP tritt für eine Gesellschaft ein, in der jeder selbst bestimmt in sozialer Sicherheit leben kann. Armut, soziale Unsicherheit und Gewalt sind Angriffe auf die Würde des Menschen. Als Sozialistinnen und Sozialisten verfolgen wir eine Politik, die sich von der neoliberalen Politik des Zeitalters der Globalisierung abwendet und sich stattdessen für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzt.

Wirtschaftspolitik

Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ohne Mitbestimmung, gewerkschaftliche Gegenmacht und sozialstaatliche Regulierung führen private Unternehmerinteressen zu volkswirtschaftlich verlustreichen, zu sozialen und umweltzerstörerischen Fehlentwicklungen. Die LLP tritt dafür ein, dass Produktion, Verteilung und Konsum in den Dienst des Menschen gestellt wird. Wirtschaftliches Wachstum und wissenschaftlicher Fortschritt dürfen nicht länger zu einer Zerstörung der natürlichen Umwelt beitragen und müssen stattdessen auch den kommenden Generationen eine bewohnbare Welt hinterlassen.

Technologiepolitik

Die LLP setzt sich ein für die Einführung risikoarmer und umweltschonender Technologien, die zur Erleichterung und Humanisierung der Arbeit, zur Steigerung von ökonomischer Effizienz und Wertschöpfung sowie zur Nutzung regionaler Ressourcen beitragen. Die Optimierung von technologischen Verfahren dürfen nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen, sondern müssen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten betrieben werden. Die LLP wendet sich gegen die fortschreitende Kommerzialisierung der Grundlagenforschung und tritt für eine kritische sozialwissenschaftliche Begleitung des technologischen Innovationsprozesses ein.

 

Zu Chancen und Risiken der Biotechnologie und Gentechnik sind intensive Auseinandersetzungen notwendig, da Forschung und technologische Entwicklung auf diesen Gebieten irreparable Gesundheits- und Umweltschäden nach sich ziehen können. Es bestehen aber auch Potentiale für die Behandlung von Krankheiten, für neue Verfahren in der Umweltsanierung und für das ökologische Bauen.

Gesundheitspolitik

Die LLP setzt sich für ein modernes Gesundheitswesen ein, in dem jede und jeder Zugang zu einer angemessenen Versorgung erhält, in der Vorsorge und Nachsorge verbessert werden. Gesundheitszentren wie Polikliniken sollen gefördert werden, die Kooperation von Privatpraxen, Gemeinschaftseinrichtungen und Krankenhäusern verbessert werden.

Der Einfluss von Pharmaindustrie und Geräteherstellern auf medizinische Leistungen und Kosten muss eingeschränkt werden.

Bildung

Die Gesellschaft hat die Pflicht, allen Kindern und Jugendlichen eine lebenswerte Zukunft zu gewährleisten. Das erfordert die Überwindung der skandalös um sich greifenden Kinderarmut und von Benachteiligungen von Heranwachsenden aus sozialen Gründen. Bildungspolitik und Sozialpolitik müssen eine Einheit bilden.

Forschungsfreiheit

Die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit stößt an gesellschaftliche Grenzen, wenn sie in Widerspruch zu individuellen Grundrechten gerät, insbesondere zu dem von der Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen.

Wissenschaft und Technik

Die Wissenschaften sind im 21. Jahrhundert von überlebens- und zukunftsentscheidender Bedeutung. Wissenschaftliche Forschung und Hochschulbildung entscheiden maßgeblich darüber, welche neuen Möglichkeiten technischer und sozialer Gestaltung sich künftig eröffnen.

 

Forschung stößt in Neuland vor und hat daher zwangsläufig mit Risiken umzugehen. Sie muss dazu beitragen, die Gesellschaft vorausschauend vor Gefahren zu bewahren, und kann doch Risiken nicht ausschließen. Weder eine Politik technikpessimistischer Verbote noch bedingungslose Technologieförderpolitik sind Lösungen für diesen Konflikt. Im Bereich der embryonalen Stammzellforschung befürwortet die LLP eine ergebnisoffene Diskussion über neue gesetzliche Regelungen. Wir sind davon überzeugt, dass die Grundlagenforschung im Bereich der embryonalen Stammzellforschung notwendig ist, um die Fähigkeiten dieser Zellart kennen zu lernen. Die Herstellung bzw. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist für uns hingegen kein Grund, diese ethisch hoch sensible Forschung zu unterstützen. Die LLP setzt sich dafür ein, dass von Deutschland keine Impulse für die Zerstörung von Embryonen und der Kommerzialisierung der Forschung ausgehen sollen. Das therapeutische Klonen lehnen wir ab.

Max-Planck-Institut für molekulare Biomedizin Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen Centrum für Bioethik - Westfälische Wilhelms-Universität Münster Zentrum der Didaktik für Biologie - Westfälische Wilhelms-Universität Münster Universitätsklinikum Münster Bundesministerium für Bildung und Forschung